Resolutionen der 2. AK- Vollversammlung vom 12. Nov. 2019
Resolution 1
Abschaffung der kalten Progression
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Oberösterreich soll sich dahingehend einsetzen, dass die zukünftige Bundesregierung die für 2022 geplante „Senkung der Steuerstufen“ verbunden mit einer jährlichen Indexanpassung (Ministerratsvorlage vom 01.05.2019) auch umgesetzt wird!
Begründung:
Die „kalte Progression“ sorgt dafür, dass viele Arbeitnehmer und Pensionisten automatisch in höhere Steuerklassen rutschen und dadurch immer höhere Steuern zahlen, ohne real mehr zu verdienen. Die Enteignung durch die „kalte Progression“ muss durch eine umfassende – an die Inflation gekoppelte – Tarifreform beendet werden.
Das automatisierte Körberlgeld in Millionenhöhe für den Finanzminister im Bereich der unselbstständigen Erwerbstätigen (Abgabesätze für Wirtschaftstreibende haben Indexanpassungen) ist nicht mehr zeitgemäß!
Die bisher fixen Steuer-Tarifstufen brachten dem Finanzminister auf Grund der „kalten Progression“ im Jahr 2013 ein Körberlgeld von stolzen 600 Millionen Euro, 2014 waren es schon 650 Millionen Euro. Und das geht so: Viele Steuerzahler bekommen jährlich eine Lohnerhöhung, die sich an der Teuerungsrate orientiert. Das bedeutet zwar nominell einen höheren Lohn, aber real nur den Erhalt der Kaufkraft. Ohne also real mehr zu verdienen, rutschen viele Steuerzahler in die nächsthöhere Steuerklasse und zahlen somit mehr Steuern. Unterm Strich bedeutet das weniger Kaufkraft für den Einzelnen und Mehreinnahmen beim Finanzminister. Das ist eine jährliche Steuererhöhung ohne Gesetzesbeschluss!
Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. Es wird gefordert, die oben beschriebenen Tarifstufen ebenfalls an die Inflation zu koppeln. Steigen die Preise also in einem Jahr um drei Prozent, steigt beispielsweise die Steuerfreigrenze von 15.000 auf 15.450 Euro.
Resolution 2
Indexanpassung der Pendlerpauschale und Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmung
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Oberösterreich soll sich dahingehend einsetzen, dass eine Indexanpassung der Pendlerpauschale durchgeführt wird und zeitgleich eine Überarbeitung der Zumutbarkeitsbestimmungen (Entfernung, Wartezeit, Wegzeit) vorgenommen werden soll.
Begründung:
Laut aktuellen Erhebungen werden am Land 83% aller Wege mit dem PKW zurückgelegt – nur 2% mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Deshalb ist die Pendlerpauschale ein wichtiger Faktor für die Stärkung des ländlichen Raums.
Seit 2014 wird der sogenannte „Pendlerrechner“ für die Berechnung der kleinen und großen Pendlerpauschale herangezogen. Nach sechs Jahren ist es nur fair eine Indexanpassung vorzunehmen und die zahlreichen Kritikpunkte zu reformieren.
Viele Ungerechtigkeiten für die Pendler sind im derzeitigen Regelwerk festgeschrieben. Da die Pendlerpauschale ein Steuerfreibetrag ist und die Steuerbemessungsgrundlage reduziert, profitieren Spitzenverdiener daher überdurchschnittlich. Je kleiner das Einkommen, desto geringer fällt die Steuerersparnis aus. Genau jene Menschen, die für vergleichsweise niedrige Einkommen eine hohe Mobilität aufbringen müssen, werden massiv benachteiligt!
Jeder gefahrene Kilometer sollte annähernd gleich viel wert sein und die tatsächliche Fahrtstrecke der Pendler berücksichtigt werden.
Auch die Bestimmungen der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit (Entfernung, Wartezeit, Wegzeit) bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sollte einfacher und transparenter gemacht werden!
Gerade Pendler aus dem ländlichen Raum haben oftmals, aufgrund fehlender öffentlicher Verkehrsmittel, keine Alternative zum eigenen PKW und legen vielfach überdurchschnittliche Wegstrecken zum Arbeitsplatz zurück.
Resolution 3
„Kariere mit Lehre“ Mit Maßnahmen den Zugang zu unseren dualen Ausbildungssystem verbessern!
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Oberösterreich soll sich bei der Bundesregierung dahingehend einsetzen, dass mit Maßnahmen wie:
- Verpflichtende Berufsorientierung für alle Schüler (auch AHS, BHS, usw.), bei den auch die Erziehungsberechtigte mit eingebunden werden sollten.
- Pädagogen sollen in Berufsorientierung ausgebildet werden
- Einführung von Aufnahmetests in alle weiterführenden Schulen
- Verbesserte Arbeits- und Ausbildungsbedingungen (zeitgemäße Arbeits- und Sozialräume) um angehende Fachkräfte „FIT“ für die Zukunft zu machen.
- Evaluierung der Schwerpunkte im 9. Schuljahr (Berufsorientierung, Talentecheck, erweiterte Schnupper-möglichkeiten)
der Lehre wieder der Stellenwert zurückgeben wird, der ihr als Fundament unserer Wirtschaft und damit der Gesellschaft auch zusteht.
Begründung:
Um die duale Ausbildung wird Österreich weltweit beneidet. Bei internationalen Vergleichskämpfen wie den EuroSkills und den WorldSkills demonstriert der österreichische Fachkräftenach-wuchs regelmäßig sein enormes Leistungspotenzial. Trotz dieser Erfolge befindet sich langfristig die Lehre dennoch auf einem absteigenden Ast. Seit dem Jahr 2000 ist die Gesamtzahl der Lehrlinge um mehr als ein Viertel zurückgegangen. Langfristig hat das fatale Folgen für die Wirtschaft. Ein Unternehmen, das seine Facharbeiterstellen nicht besetzen kann, kann auch nicht wachsen. Und so ist der Fachkräftemangel inzwischen als größte Herausforderung für die Zukunft der vieler Betriebe geworden.
Die sinkenden Geburtenzahlen haben längst zu einem Kampf um die Jugendlichen geführt, der zwischen den Ausbildungs-betrieben und den weiterführenden Schulen ausgetragen wird. Dabei wären viele Jugendliche, die sich an die Matura wagen, in oftmals in einem Beruf besser aufgehoben als in der Schule.
Der langjährige Trend, dass sich immer weniger Jugendliche für eine Lehrausbildung entscheiden, muss gestoppt werden.
Die Aufwertung des gesellschaftlichen Ansehens der Lehre, sowie die Stärkung ihres Stellenwerts als Fundament der Wirtschaft muss Ziel dieses Maßnahmenpaketes sein!
Resolution 4
Keine zusätzliche CO²-Steuer zu Lasten der Arbeitnehmer
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Oberösterreich soll sich bei der Bundesregierung dahingehend einsetzen, dass im Zuge der aktuellen Klimaschutzdebatte es keine Mehrbelastungen durch neue Abgaben (CO²-Steuern, City-Maut,…)bei den privaten Haushalte und Arbeitnehmer beschlossen werden soll.
Begründung:
Mit jedem Liter Treibstoff oder Heizöl bezahlt man beim Kauf auch Mineralölsteuer. Ein fixer Betrag, der gemeinsam mit der Umsatzsteuer schon jetzt rund die Hälfte des Kaufpreises ausmacht. Nachdem die CO2-Emissionen je verbranntem Liter Kraftstoff chemisch festgeschrieben sind, besteht mit der MöSt bereits jetzt eine CO2-Steuer auf Benzin und Diesel zwischen 163 und 225 Euro je Tonne. Die bestehende CO2-Steuer im Straßenverkehr ist damit rund 9-mal höher als die aktuellen Preise, die die Industrie für CO2-Zertifikate zahlt. Auch die letzte MöSt-Erhöhung wurde explizit schon als CO2-Steuer bezeichnet.
Aktuell wird schon jetzt im Zuge der Koalitionsgespräche über eine mögliche Steuererhöhung bei fossilen Brennstoffen von bis zu 50 Cent/je Liter für die Autofahrer gesprochen. Rechnet man, dass ein Pendler mit seinem Auto – bei einem Verbrauch von acht Litern pro 100 Kilometern und einer Fahrleistung von 30.000 km pro Jahr – mit Mehrkosten von 100 Euro pro Monat oder 1.200 Euro pro Jahr rechnen müssten.
„Eine derartige Mehrbelastung der privaten Haushalte ist für die Arbeitnehmer unzumutbar!