Echte Transparenz nur durch paritätisch besetzte Wahlkommissionen

 

Linz, 2024-02-28 (fpd Nr. 24) – Kritik übten heute der FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber und der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer und Spitzenkandidat bei der laufenden AK-Wahl Mag. Gerhard Knoll an der derzeitigen Praxis der Arbeiterkammer, von Mitarbeitern „Wahlkartensammelaktionen“ anlässlich der Arbeiterkammerwahlen zu veranstalten: „Ausgefüllte und zugeklebte Wahlkarten werden von AK-Mitarbeitern abgeholt und in das AK-Wahlbüro gebracht. Es ist jedoch nicht sichergestellt, dass das eingesetzte Personal im richtigen Umgang mit Wahlkarten geschult wurde.“ *****

 

„Wir schlagen daher vor, die Aktion analog einer ‚fliegenden Wahlkommission‘ abzuhandeln, wodurch gewährleistet wird, dass jede Fraktion entsprechend vertreten ist und demnach die Wahlgrundsätze gesichert sind. Gleichzeitig sei auch darauf hingewiesen, dass die Arbeiterkammer dringend an ihrer Kommunikation arbeiten sollte, denn entgegen ihrer Behauptung, dass AK-Mitarbeiter beim Einsammeln der Wahlkarten nicht an Wohnungen anläuten würden, existiert im Gegensatz dazu Videomaterial von AK-Mitarbeitern, die genau dieses tun. Hier gibt es ebenfalls noch Handlungsbedarf zwischen Anspruch und Wirklichkeit für den OÖ AK-Präsidenten Andreas Stangl“, so Gruber und Knoll abschließend.