FA-Knoll zu Arbeiterkammerwahl: Datenschutz scheint der FSG nicht wichtig zu sein

Linz – Nach der jüngsten Panne um Tausende fehlende Briefwahlkarten bei der AK-Wahl bahnt sich nun ein Skandal um die Weitergabe von Daten der FSG an die SPÖ OÖ an. „Wähler für die Arbeiterkammerwahl bekamen jüngst von der SPÖ persönlich adressierte Schreiben, in denen zur Wahl der FSG aufgerufen wurde. Alle wahlwerbenden Gruppen mussten aber unterschreiben, dass sie Daten der Wahlberechtigten aus dem AK-Wählerverzeichnis nur für ihre eigenen Zwecke nutzen und nicht an Dritte weitergeben dürfen. Wahlwerbende Gruppe ist aber die FSG und nicht die SPÖ OÖ. Die Frage ist also, wie die Adressen an die SPÖ OÖ gelangt sind. Immerhin findet sich deren Impressum am Brief“, so FA-Spitzenkandidat Gerhard Knoll.

 

„Ich habe diesen Sachverhalt an die Leitung des Wahlbüros der Arbeiterkammer weitergegeben. In der Antwort des Wahlbüros wurde behauptet, der Absender dieser Schreiben sei die FSG gewesen. Auf den uns vorliegenden Schreiben steht in der Adresszeile aber nicht die FSG, sondern die SPÖ OÖ. Hier hat also eine Weitergabe der Daten der AK-Wahlberechtigten gegen deren Willen an eine andere Organisation als eine wahlwerbende Gruppe stattgefunden. Besonders in Zeiten einer verschärften Datenschutzgrundverordnung und dem berechtigten Interesse der Menschen, dass sorgsam mit ihren Daten umgegangen wird, ist dieser Vorgang nicht akzeptabel“ so Knoll abschließend.