Resolutionen der Freiheitliche Arbeitnehmer in AK-Vollversammlung angenommen: Nein zur CO2-Steuer und kalte Progression abschaffen

AK-Vorstand wird demnächst über Transparenzresolution für Digitalübertragung von AK-Vollversammlung mittels Online-Livestream entscheiden=

In der gestrigen Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich wurden zwei Resolutionen der Freiheitlichen Arbeitnehmer angenommen. So wird eine Resolution mit der Forderung nach Abschaffung der kalten Progression aus Oberösterreich an die Bundesregierung nach Wien geschickt. Zudem stimmten FSG und ÖAAB, bei Enthaltung der Grünen und des Gewerkschaftlichen Linksblocks, der freiheitlichen Resolution einer klaren Ablehnung einer CO2-Steuer zu. Der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Oberösterreich, AK-Vorstand Gerhard Knoll betont: „Zusätzliche nationale Steuern und Belastungen würden den heimischen Wirtschaftsstandort unter Druck setzen und somit Arbeitsplätze gefährden. Denn es würde durch diese Belastungen zu einer Wettbewerbsverzerrung mit Ländern wie China oder Indien kommen zusätzlich zu den bereits jetzt bestehenden Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen. Ein nationaler Alleingang bei einer etwaigen CO2-Steuer würde jedenfalls Arbeitnehmer mit Mehrkosten belasten oder sogar schlimmstenfalls zur Vernichtung von unzähligen Arbeitsplätzen bei uns führen.“ Es sei zu hoffen, so der FA-Landesobmann, dass die künftige Bundesregierung diese beschlossene Resolution mit dem entsprechenden Weitblick zum Wohle der Arbeitnehmer und der Wirtschaft umsetzt.

„Zu unserer Überraschung wurde ein gemeinsam von der FA mit dem ÖAAB eingebrachter Antrag, wonach ein Online-Livestream eingeführt und eine Online-Mediathek eingerichtet werden sollen, nicht angenommen, sondern dem AK-Vorstand zugewiesen“, kann sich Knoll ein gewisses Schmunzeln nicht verkneifen, wenn er davon berichtet, „wie sich Vertreter der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter regelrecht mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben, künftig gefilmt werden zu können.“ Im oberösterreichischen Landtag und durchaus bei so mancher Gemeinderatssitzung längst Usus, sollte es im digitalen Zeitalter für eine ohnehin öffentliche Arbeiterkammer Vollversammlung wahrlich kein Problem sein.

„Offenbar besteht innerhalb der Mehrheitsfraktion FSG große Angst darüber, dass mittels Online-Übertragung der Vollversammlungen die Pflichtmitglieder ein unzensuriertes Bild über deren Stimmverhalten, mangelnde Sitzungsdisziplin und durchaus oftmals nicht vorhandene Gesprächskultur sehen könnten“, sind für AK-Vorstand Knoll die vorgebrachten Vorbehalte der sozialistischen Fraktion in der Arbeiterkammer sachlich absolut nicht nachvollziehbar. „Wir werden davon nicht abweichen und alles daran setzen, dass dieser Antrag auf Öffentlichkeit und Transparenz im digitalen Zeitalter umgesetzt wird.“