AK-Präsident Stangl kooptiert in den AK-Vorstand willkürlich auf Kosten der Pflichtmitglieder

Gegen die Stimmen der FA-FPÖ beschließt FSG im AK-Vorstand undemokratische Kooptierungen in Höhe von 150.000 Euro.

In einer Demokratie ist der Wähler das Souverän, das mit seiner Stimme bei einer demokratischen Wahl die Zusammensetzung des Gremiums bestimmt. Dieses essentielle Wesen der Demokratie gilt offensichtlich nicht bei allen Wahlen, wenn man aktuell in die oberösterreichische Arbeiterkammer blickt. „AK-Präsident Stangl und seine FSG haben heute in der ersten AK-Vorstandssitzung der laufenden Funktionsperiode willkürliche Kooptierungen beschlossen. Der grüne Vertreter Martin Gstöttner und Daniel Mühlböck von der FSG wurden heute nur mit den Stimmen der FSG in den AK-Vorstand kooptiert. Dieses FSG-Geschenkspaket bezahlt jedoch nicht die FSG, sondern ausschließlich die Pflichtmitglieder der AK in Höhe von ca. 150.000 Euro in dieser Periode“, kritisiert der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Mag. Gerhard Knoll den undemokratischen Alleingang der FSG auf Kosten der AK-Pflichtmitglieder.

Wenn man sich für Kooptierungen entscheide, so Knoll, „müsste das jedenfalls verhältnismäßig gemäß der demokratischen Wahl sein und dem Wählerwillen entsprechen.“ In der Arbeiterkammer Oberösterreich werden jedoch mit dem grünen Fraktionsobmann und einem roten Gewerkschaftssekretär ausschließlich Erfüllungsgehilfen im Sinne der FSG kooptiert. „Mit dem heutigen Votum im AK-Vorstand, wurden die grünen AUGE, die nicht einmal 4% bei der AK-Wahl erreichten genauso stark gemacht wie FCG/ÖAAB, die immerhin von über 11% gewählt wurden. Die Grünen sind zu schwach, weil sie Wahlverluste hatten und laut Wähler sozusagen nichts im AK-Vorstand verloren haben, werden von der Stangl-FSG jedoch entgegen dem Wählerwillen und auf Kosten der Wähler in den AK-Vorstand kooptiert. Die FSG erweist sich daher als demokratiepolitischer Geisterfahrer, der das Wählervotum nicht zur Kenntnis nimmt. Wir Freiheitliche haben daher im AK-Vorstand als einzige Fraktion dagegen gestimmt, dass zwei rote Erfüllungsgehilfen auf Kosten der AK-Pflichtmitglieder in dieses entscheidende AK-Gremium gehievt werden“, erläutert AK-Vorstand Mag. Gerhard Knoll den willkürlichen Alleingang der Stangl-FSG.